..Allgmeine Geschäftsbedingungen


1.Gegenstand der Firma Budak
Gegenstand der Firma Budak ist die Herstellung und  Verkauf von  Präsentationssystemen und Ladenbaueinrichtungen aus Holz und Metall.

2. Angebot und Vertragsabschluss
a)Unsere Angebote sind freibleibend.
b)Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung unserer Firma zustande. Verträge schließen wir regelmäßig nur und ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie berufen. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und  Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge und Auftragsänderungen werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich. Anderslautende Bedingungen sowie mündliche und telefonische Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Durch Annahme unserer Auftragsbestätigung erklärt sich unser Vertragspartner mit der Aufhebung seiner eigenen Bedingungen in allen Punkten ohne Vorbehalt einverstanden. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3.Lieferzeit
a) Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart.
Die Lieferzeitbeginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk / Lager des Unternehmen verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet wird. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.
b) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Insgesamt haftet das Unternehmen nicht für Lieferzeitüberschreitungen, welche nicht im verschulden des Unternehmens begründet liegen.
c) Die Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb Lieferverzuges angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die die Firma trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren  Sorgfalt nicht abwenden konnte; gleichviel ob sie im Werk  der Firma  oder Unterlieferanten eintreten, z.B. Betriebsstörungen ,behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Der Lieferungsverzug berechtigt die Besteller nicht zum Rücktritt vom Auftrag oder zu Schadenersatzforderungen .Das selbe gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. Die Firma Budak teilt dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mit.
d) Bei späteren Änderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.
e) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Skizzen, Pläne, Zahlungen und Sicherheiten termingerecht bei der Firma eingegangen sind. Im Falle von Bemusterung ist zunächst auch erst einmal  die darauffolgende Freigabe –Erklärung des Bestellers erforderlich.
f) Ist die Vertragserfüllung von einer wie auch immer gearteten Vorleistung des Kunden abhängig und wird diese nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist entsprechend der Verzögerung verlängert. Entstehen der Firma Mehraufwendungen, so sind auch  diese dem Kunden auf Nachweis hin zu ersetzen.
g) Soweit wir eine Frist oder einen Leistungszeitpunkt nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben, befreit das Verstreichen bestimmter Lieferfristen , Liefertermine  und dergleichen den Kunden nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der ausdrücklichen Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Nachfrist ablehnen werde.

4. Preise:
Berechnung der Ware erfolgt zu unseren am Lieferungstag gültigen Preisen ab Werk, ausschließlich Verpackung und sonstigen Nebenkosten zzgl. Der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und dergleichen trägt unser Kunde.  Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigter Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Erfahren die Preise zwischen Auftragsbestätigung und Ausfertigung infolge Steigerung der Rohstoffkosten oder sonstigen Gründen eine Erhöhung, so gelten jeweils unsere am Lieferungstag gültigen Preise.

5. Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlungsbedingungen auf der dem Kunden vorliegenden Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gelten als verbindlich vereinbart.
b) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten für den Kunden folgende Bedingungen:
10 Tage 2 % Skonto, 30 Tage Netto
Bemessen am jeweiligen Auftragsvolumen. Erbringt der Kunde die hiernach erforderlichen Zahlungen, ohne dass es einer gesonderten Rechnungsstellung bedürfte, nicht unverzüglich, so steht der Firma Budak hinsichtlich der weiteren Fortsetzung der Auftragsabwicklung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
c)Bei Zielüberschreitung werden Zinsen i. H. v mindestens 12% / Kalenderjahr berechnet. Sollte der gesetzliche Verzugszinssatz darüber liegen, so ist ab diesem Zeitpunkt dieser zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der Firma Budak vorbehalte

6. Gefahrübergang, Versand und Fracht
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten der Firma Budak spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Firma nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeigte der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der Firma Budak und dem Kunden Eigentum der Firma Budak. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der Firma. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers (= der Firma Budak) beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Firma Budak ab; die Firma Budak nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der Firma Budak ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Firma Budak nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Firma hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen der Firma Budak innerhalb 1 Woche nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
Eine etwaige Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für die Firma Budak vor, ohne dass für letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Firma Budak gehörenden Waren, steht der Firma Budak der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten  Ware im  zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde der Firma Budak im Verhältnis des Fakturenwertes der Verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Firma Budak verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen  Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde die Firma Budak unverzüglich unter Übergabe für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Die Firma Budak verpflichtet sich die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20% oder mehr übersteigt.

8) Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge
a)Sachmängelgewährleistungsansprüche
Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die Firma nach ihrer Wahl- unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden –Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss der Firma unverzüglich bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit
Schriftlich mitgeteilt werden. Gleiches gilt für Falschlieferungen oder Mengenabweichungen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum, sie endet 1 Jahr später.
b) Rücktrittsrecht
Lässt die Firma eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
c) Sonstige Schadensersatzansprüche
Die Firma haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer selbst oder ihrer Leitenden Angestellten zurück zu führen sind sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubten Handlungen wie folgt:
aa) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
bb) Die Haftung für Sachschäden ist auf maximal 250.000,00 € je Schadensereignis und 500.000,00 € insgesamt beschränkt.
cc) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Ohnehin  haftet die Firma sowie ihre Erfüllung -und Verrichtungsgehilfen nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
d) Verantwortung für gewerbliche Schutzrechte:
aa)  Soweit die die Fertigung nach Zeichnung, Modellen oder sonstigen Beschreibungen und Angaben des Kunden erfolgt, trifft diese die ausschließliche Verantwortung dafür, dass gewerbliche Schutzrechte nicht verletzt werden.
bb) Ziffer 8e), aa ) gilt entsprechend den Schutzrechtverletzungen, die erst durch Umbilden, Weiterberarbeitung , Einbau und dergleichen beim Kunden entstehen.
cc) Für die Vorgaben von ausländischen gewerblichen Schutzrechten übernehmen wir keinerlei Haftung
e) Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp)
f) Haftungsfreistellung in besonderen Fällen:
Der Kunde haftet ausschließlich selbst dafür, dass seine Pläne, Muster und Vorgaben dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie den Anforderungen von Technik sowie den Anforderungen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen  genügen. Es ist desweiteren ausschließlich seine Angelegenheit, inwieweit auf derartiger Grundlage erfolgte Fertigungen der Firma für die vom Kunden vorgesehene Verwendung geeignet sind.
Der Kunde ist auch für die verkehrssichere Aufstellung/Ausstellung der Produkte in seinem Geschäftsbereich ausschließlich verantwortlich .Dies bedeutet, dass in allen obigen Bereichen eine Verantwortung der Firma vollständig ausscheidet.
g) Leistungsverweigerungs-,Zurückbehaltungs-und Aufrechnungsrecht
Sind Gegenansprüche des Kunden von der Firma anerkannt ,bzw. sind diese gerichtlich festgestellt ,so kann der Kunde mit seinen Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen der Firma aufrechnen bzw. deren gerichtlichen Feststellungen nicht vor, kann der Kunde wegen seiner Gegenansprüche gegenüber den Ansprüchen der Firma aufrechnen bzw. deren gerichtlichen Feststellungen nicht vor, kann der Kunde wegen seiner Gegenansprüche seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie mit ihnen aufrechnen.

9) Vertragskündig / Erfüllungsverweigerung
Wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages dessen Erfüllung verweigert oder den Vertrag kündigt, ohne dass dies durch uns verschuldet wäre, sind wir dazu berechtigt, 30% des Bestellpreises betreffend das von uns noch nicht fertig gestellte Auftragsvolumen als pauschalen Schadensersatz wg. Nichterfüllung zu verlangen. Bei Sukzessivlieferverträgen kommt es hierbei auf das Gesamtauftragsvolumen, welches bisher noch nicht abgerufen oder zur Auslieferung gelangt ist, an. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Firma kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte behält sich die Firma ausdrücklich vor. Dies betrifft auch die Geltendmachung eines etwaigen höheren Schadens. Die bis dahin erbrachten Leistungen kann die Firma auf der Grundlage der ursprünglichen Kalkulation zusätzlich abrechnen.

10) Lieferabweichungen
Lieferabweichungen der Bestellmenge von +/-10% sind zulässig, auch bei Musterbestellungen. Hierfür erfolgt ein Mehr oder Minderberechnung. Die Ware ist nach Durchnittsausfall der gesamt gelieferten Ware jeweils ihrer Teillieferungen zu beurteilen.
Wird ein einzelnes anschauungs-oder probemuster bei Angebotsabgabe der Firma durch den Kunden bestellt und innerhalb 4 Wochen nicht Fracht und spesenfrei zurück gesandt , ohne dass es nach Ablauf von 6 Monaten zum Abschluss der im Angebot erwähnten Serie kommt, so ist vereinbart, dass das einzelne Probemuster von dem Kunden zu dem Preis der im Angebot erwähnten geringsten Staffel mit einem Zuschlag von 500% nach vorheriger Rechnungsstellung durch die Firma zu zahlen ist.

11) Höhere Gewalt /Streik und Aussperrung
Wenn die Firma an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbareren, außergewöhnlichen Umständen gehindert ist, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte- gleichviel, ob im Werk der Firma oder bei ihren  Unterlieferanten eingetreten – z. B .Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o.a. umstände die Lieferung der Leistung unmöglich, so wird die Firma von der Lieferverpflichtung frei.
Ach im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, wird die Firma von der Lieferverpflichtung  frei, so entfallen etwaige hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Kunden. Treten die vorgenannten Umstände beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.
Auf die hier genannten Umstände kann sich jedoch die Firma nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Unterlässt sie dieses , so treten die sie begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

12) Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung beispielsweise durch Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvensverfahrens oder schon dessen Beantragung oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse der Firma des Kunden durch einen der Geschäftsführer des Kunden ein, so sind wir zur Kündigung der laufenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, ohne dass sich hieran irgendwelche Schadensersatzansprüche des Kunden anknüpfen würden. Die Kündigung betrifft für diesen Fall dann auch das einzelne Vertragsverhältnis.
Auch behalten wir uns vor, ab diesem Zeitpunkt keinerlei Lieferung vorzunehmen

13) Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen ist der Sitz der Firma
b) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist .ist der Sitz der Firma ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
c)Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht (CJSG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihre Übernahme in das Deutsche Recht, findet keine Anwendung.

 

Firma Budak
Präsentationssyteme und Ladenbaueinrichtungen, Giessen